In diesem Jahr jährt sich der rassistische Mord an den fünf Mitgliedern der Familie Genc in Solingen zum 20. Mal. Dieser mörderische Brandanschlag kam nicht von ungefähr. Er ist nur einer von mehreren Brandanschlägen, die in den 90’ern vor dem Hintergrund hetzerischer, rassistischer Parolen und öffentlicher politischer Diskussionen über den sogenannten Asylmissbrauch verübt worden sind. Beispielhaft erwähnt seien hier Hoyerswerde, Hünxe, Rostock und Mölln. Sie alle passten zum damaligen politischen Diskurs über die „Überfremdung“, „Flüchtlingswellen“ sowie die „vollen Boote“. Für die mörderischen Brandanschläge gab es also eine politische Kulisse. Die Hoffnung darauf, dass Solingen der letzte rassistische Mord in Deutschland ist, ist spätestens seit den Morden des NSU verflogen. Die Hoffnung, dass die Opfer rechter Gewalt nicht mehr kriminalisiert werden, ist ebenfalls spätestens seit dem Aufdecken des NSU verflogen. Denn auch schon in Solingen und in Mölln wurden die Opfer des Brandanschlages kriminalisiert.

Rassismus war und ist keine Randerscheinung oder eine „Dummheit“ Einzelner, sondern hat System. Er ist fest verankert in der Mitte der Gesellschaft und findet dort einen fruchtbaren Nährboden. Der Opfer des rassistischen Brandanschlages von Solingen zu gedenken bedeutet auch, den Blick auf heute zu richten; den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft zu erkennen und zu bekämpfen. Der rassistische Brandanschlag von Solingen ist nur ein Schandfleck Deutschlands. Angesichts der Tatsache, dass rassistische Morde offenkundig nicht nur ein Phänomen der 90’er Jahre waren, sondern bis in die jüngste Zeit erfolgt sind, ist es um so wichtiger, Rassismus entschlossen und geschlossen entgegenzutreten.

Deshalb beteiligen wir uns als Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V. an der bundesweiten Demonstration am kommenden Samstag in Solingen anlässlich des 20. Jahrestages des rassistischen Brandanschlages und haben den Aufruf „Das Problem heißt Rassismus“ unterzeichnet.

20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen:
Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!

Am 29. Mai 1993 verübten vier junge Männer einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç. Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç starben in den Flammen bzw. beim Sprung aus dem Fenster, weitere Familienmitglieder wurden teilweise schwer verletzt. Drei Tage zuvor hatte der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich im Mai 2013 zum 20. Mal.

„Das Boot ist voll!“ – Rassistische Hetze zu Beginn der 1990er Jahre

Die Täter von Solingen kamen nicht aus dem Nichts: Monatelang war in den Medien unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert worden. Bereits seit Beginn der 1980er Jahre hatte die CDU Maßnahmen gegen einen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ gefordert. Zu Beginn der 1990er Jahre nahm sie den Anstieg der Asylanträge zum Anlass, die Kampagne im wiedervereinigten Deutschland gesellschaftlich zu verankern.

„Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ wurde nicht nur zur Parole der Neonazis: Bei tagelangen pogromartigen Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten und Migrant_innen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen applaudierten Nachbar_innen dem Brandsätze werfenden Mob, während Polizei und Ordnungsbehörden streckenweise tatenlos zusahen oder erst gar nicht bzw. viel zu spät erschienen.

Anstatt die Opfer zu schützen und sich mit ihnen zu solidarisieren, schoben ihnen die politisch Verantwortlichen nachträglich sogar die (Mit)Schuld an den Anschlägen zu. Frei nach dem Motto, dass Geflüchtete und Migrant_innen durch ihre bloße (provozierende) Anwesenheit Schuld an den Angriffen tragen würden.

Nur wenige Tage nach den Angriffen in Rostock ließ der damalige Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Berndt Seite (CDU), verlauten: „Die Vorfälle der vergangenen Tage machen deutlich, dass eine Ergänzung des Asylrechts dringend erforderlich ist, weil die Bevölkerung durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert wird“.

Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen waren keine Einzelfälle. Allein 1992 kam es zu rund 2.000 rassistischen Anschlägen und Übergriffen. 17 Menschen wurden allein in jenem Jahr von Neonazis umgebracht.

1993: Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Angesichts der rechten Gewaltexzesse hielt es im Dezember 1992 schließlich auch die SPD-Opposition für geboten, dem sogenannten Asylkompromiss zuzustimmen. Am 26. Mai 1993 wurde im Bundestag die Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes beschlossen.: Die sogenannte Drittstaatenregelung legte von nun an fest, dass das Grundrecht auf Asyl nicht mehr für Menschen gilt, die über ein anderes Land der Europäischen Union bzw. ein angeblich „sicheres Drittland“ einreisen. Das Grundrecht auf Asyl wurde somit faktisch abgeschafft.
Drei Tage später brannte das Haus der Familie Genç.

Der Verfassungsschutz und die Täter von Solingen

Die verurteilten Täter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren waren keine bekannten oder gar führenden Neonazis, sie bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Bei einigen von ihnen schien es keinen Plan für die Tat gegeben zu haben, der Entschluss fiel offenbar recht spontan. Die eigene rassistische Grundeinstellung, die von der unsäglichen „Asyldebatte“ geprägte gesellschaftliche Stimmung, die Motivation, „mal was gegen die Ausländer tun zu müssen“, eine bierselig enthemmte Stimmung und jemand, der ein konkretes Ziel vorschlug, wurden zur tödlichen Mixtur.

Entgegen den offiziellen Aussagen existierte auch in Solingen eine extrem rechte Szene, die bis ins organisierte Spektrum reichte und zu der die Täter Kontakt hatten. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) in Solingen teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Großteil der Teilnehmer_innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonaziszene. Auf Initiative des Vorsitzenden der Ende 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“ (NF), Meinolf Schönborn, bildete Schmitt Neonazis für Saalschutz-Aufgaben und gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus. Schönborns Ziel war es, Kämpfer für den Aufbau eines „Nationalen Eingreifkommandos“ heranzuziehen. Doch auch andere Rechtsaußen-Gruppierungen hatten zeitweise ein Auge auf die Kampfsportschule geworfen, beispielsweise „Die Republikaner“, ebenfalls bemüht, eine schlagkräftige Truppe aufzubauen. Für den nicht sichtbar politisch aktiven Schmitt, der nie Berührungsängste zur extremen Rechten hatte, war dies nicht zuletzt ein lukratives Geschäft: Er hatte sich schon zuvor vom Verfassungsschutz als bezahlter V-Mann anwerben lassen, dem er seine beim DHKKV gewonnenen Erkenntnisse über die Szene verkaufte. Unter den Augen des VS konnte sich also die Neonazi-Szene in Solingen unter tatkräftiger Mitwirkung eines V-Manns vernetzen und zu „Kämpfern“ ausbilden lassen. Und Solinger Jugendliche und Heranwachsende trainierten mit…

2012: Der Verfassungsschutz und der „Nationalsozialistische Untergrund“

Lässt man die Ereignisse rund um den Brandanschlag von Solingen noch einmal Revue passieren, dann stellt sich die Frage, wieso es beinahe 20 weitere Jahre brauchte, bis auch in Teilen des bürgerlichen Spektrums Methoden und teilweise auch die Existenz des VS infrage gestellt wurden. Seit November 2011 wird gegen Mitglieder und UnterstützerInnen der Naziterrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermittelt, immer wieder kommen neue Fakten über die Verstrickungen des VS in den Fall ans Licht.

Fest steht, dass der NSU um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe mindestens neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, bei zwei Anschlägen in Köln Menschen verletzt, sowie in Heilbronn eine Polizistin ermordet und ihren Kollegen schwer verletzt hat. Über Jahre richtete der NSU unbehelligt Menschen hin, die nicht in ihr nationalsozialistisches Weltbild passten. Die Fahndungsbehörden zogen einen rassistischen Hintergrund der Taten nicht ernsthaft in Betracht. Stattdessen wurden die Opfer zu Tätern gemacht, es wurde einseitig im „migrantischen Milieu“ ermittelt. Die mit den Fällen befasste Kommission wurde – offenbar in der sicheren Annahme, dass es sich bei den Tätern um „Türken“ handeln müsse – „Soko Bosporus“ getauft; die Medien taten ihr Übriges, um die Opfer zu diskreditieren, indem sie die Anschläge zynisch als „Dönermorde“ titulierten. Die Existenz einer Naziterrorgruppe schien angeblich unvorstellbar.

Im Laufe der Ermittlungen wurde u.a. bekannt, dass Verfassungsschutzbehörden über Jahre hinweg Personen aus dem direkten Umfeld des NSU-Trios als V-Leute „geführt“ und bezahlt hatten. Wie tief die Verstrickungen des VS reichen, wird wohl niemals abschließend geklärt werden können, zumal aktenweise Beweismaterial vernichtet wurde.

Der Anschlag von Solingen und die Morde des NSU sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, dass der VS als Behörde weder Willens noch von seiner Aufgabenstellung in der Lage ist, rechte Umtriebe zurückzudrängen und hier lebende Menschen zu schützen. Im Gegenteil: Durch das gezielte Anwerben von bezahlten V-Leuten in der extremen Rechten wird die Szene sogar noch unterstützt. Indirekt aber auch dadurch, indem antifaschistischen und antirassistischen Initiativen, die den Inlandgeheimdiensten oftmals als „verfassungsfeindlich“ gelten, die Arbeit erschwert werden. Bis heute ist der VS unkontrollierbar. Und gehört abgeschafft.

Im Kampf gegen Rassismus und Neofaschismus ist jedeR gefragt

Die rassistische Diskriminierung von Menschen in Deutschland verlangt das Engagement jedes und jeder Einzelnen. Die hiesige Migrationspolitik sorgt mit Residenzpflicht, Arbeitsverboten oder Abschiebeknästen für die gesellschaftliche Isolation und Ausgrenzung von Migrant_innen und Geflüchteten. Die Abschiebepolitik Deutschlands hat inzwischen zahlreiche Menschenleben auf dem Gewissen: in den Abschiebeknästen, in den Flugzeugen oder in den angeblich sicheren vermeintlichen „Herkunftsländern“. Der institutionelle Rassismus und die Angriffe von Neonazis sind zwei verschiedene Ausformungen des gleichen Problems – und gehen im schlimmsten Fall Hand in Hand.

Es gilt auch, den gesellschaftlichen Rassismus zu bekämpfen. Im November 2012 veröffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie, derzufolge neun Prozent aller Deutschen ein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“ haben. Nur 35,6 Prozent lehnen die These „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ entweder „völlig“ oder „überwiegend“ ab.

Da wundert es nicht, dass aktuell in vielen Städte angesichts angeblicher „Asylantenfluten“ die „deutsche Volksseele kocht und ganz „normale“ Bürger_innen auf die Idee kommen, Lichterketten gegen die Unterbringung von Roma zu organisieren, wie beispielsweise in Essen geschehen.

Flankiert wird derlei beispielsweise von Bundesinnenminister Friedrich, der Asylanträge von Menschen aus Serbien und Mazedonien als „nicht akzeptabel“ bezeichnete, weil die Antragsteller_innen angeblich die deutschen Asylkriterien nicht erfüllten: “Das ist ein Ausnutzen unseres Systems und ich nenne es Missbrauch.” Medien wie „Spiegel TV“ texteten zur Unterbringung von Roma in Duisburg-Hochfeld: „Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien verwandeln ganze Wohnviertel in soziale Notstandsgebiete.“ 20 Jahre nach den Morden von Solingen, 20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl sind sich offenbar (fast) alle einig: Das Problem sind die Roma, also müssen sie weg.

All jene, die sich mit Grauen an die Brandanschläge der 1990er Jahre erinnern, die angesichts der Hinrichtungen durch den NSU Entsetzen empfinden und denen sich angesichts des alltäglichen Rassismus der Magen umdreht: Wir alle sind gefragt!

Solidarität mit den Opfern von Rassismus!

Unterstützung der Geflüchteten in ihren Kämpfe für das Recht zu leben, wo immer sie wollen! – Grenzen auf!

Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen, die den Kampf gegen Rechts organisieren!

Auflösung des Verfassungsschutzes und sofortiger Stopp jeglicher Subventionen rechter Organisationen durch staatliche Behörden!

Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.

UnterstützerInnen des Aufrufs

Gerade die Menschen in den Ruhrgebietsstädten bekommen hautnah zu spüren, was öffentliche Armut für sie heißt. Die Öffnungszeiten der Bibliotheken sind in Bochum eingeschränkt worden. Der Besuch von Schwimmbädern oder städtischen Kulturveranstaltungen ist teurer geworden. Dienstleistungen der Stadt Bochum werden eingeschränkt. In den Jugendfreizeithäusern gibt es einen riesigen Investitionsstau und zahlreiche Schulen vermitteln unseren Kindern und Jugendlichen nicht gerade Lust auf Lernen. Der Berufseinstieg für viele Jugendliche wird immer schwieriger und die Stadt Bochum baut Ausbildungsplätze ab. Die Armut von Kindern, Jugendlichen und Familien hat ein dramatisches Ausmaß angenommen. Annähernd 5.000 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 15 bis 25 Jahren leben allein in Bochum in „Hartz-IV-Familien“.

Für Investitionen in Bildung, für Soziales, für Kultur und für eine bessere öffentliche Infrastruktur werden dringend zusätzliche finanzielle Mittel benötigt. Übergroßer Reichtum muss viel stärker besteuert werden. Wir brauchen eine dauerhafte Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe und einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht. Kommunen, Länder und der Bund müssen in der Lage sein, ausreichend in soziale Daseinsfürsorge zu investieren.

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (DGB, ver.di, IG-Metall, der Paritätische, IFAK, das Institut für Kirche und Gesellschaft der EKvW, Mieterverein und Kinder- und Jugendring) organisiert den dezentralen Aktionstag des „umFAIRteilen-Bündnisses“ am 13. April 2013 in Bochum und ruft zu einer Demonstration um „fünf vor zwölf“ und zu einer Kundgebung auf.

Treffpunkt für die Demonstration ist am Samstag, 13. April 2013 um 11.55 Uhr das ver.di-Haus in der Universitätsstraße 76. Der Demozug wird u.a. das Thema öffentliche Armut in den Blick nehmen und an mehreren Orten in Bochum für kurze Zwischenkundgebungen anhalten. Gegen 13.00 Uhr wird der Demonstrationszug für die Abschlusskundgebung den Dr.-Ruer-Platz in der Innenstadt erreichen. Auf der Kundgebung werden Jochen Marquardt (Geschäftsführer DGB Ruhr-Mark und Sprecher des Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit), Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer vom Paritätischen Gesamtverband) und Jutta Sundermann von attac sprechen. Die Kundgebung startet mit einem Jugendbeitrag der ver.di-Jugend. Das Kulturprogramm wird mit “La Papa Verde“, der ersten und besten Mestizo-Band NRWs, für heißen Sound sorgen und mit dem Kabarettisten Matthias Reuter die Kundgebung entsprechend scharf beenden. Gudrun Müller von ver.di wird durch die Veranstaltung führen.

Es ist “fünf vor zwölf” und wir müssen dringend für mehr soziale Gerechtigkeit und für eine solidarische Gesellschaft aufstehen! Beteiligt Euch am dezentralen Aktionstag am 13. April 2013 in Bochum!

Das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V. unterstützt auch in diesem Jahr den Ostermarsch Rhein-Ruhr. BoFo wird mit einem Infostand am Ostersonntag, 31.März im Bahnhof Langendreer vertreten sein, um die TeilnehmerInnen der Fahrradetappe ab 16.00 Uhr dort zu begrüßen.

Ein Sprecher von BoFo dazu: „ Wir gehören zu den ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs zum diesjährigen Ostermarsch Rhein-Ruhr. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass das Eintreten gegen Rassismus eng zusammenhängt mit einer Schaffung einer internationalen Friedenskultur. Ob Deutschland, Mali, Afghanistan oder der Nahe Osten – Frieden ist nicht durch eine Fokussierung auf Nationalstaatlichkeit zu erreichen. Daher wünschen wir auch dem diesjährigen Ostermarsch zahlreiche TeilnehmerInnen und viel Erfolg.“

Das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V. hat als eine der ErstunterzeichnerInnen den Ostermarsch-Aufruf Rhein Ruhr 2013 unterstützt:

Von Deutschland muss Frieden ausgehen. Nein zu Krieg und Rüstungsexporten. Atomwaffenfrei jetzt

Von Deutschland geht Krieg aus – hier kann und muss er auch verhindert werden! Deutsche Soldaten und Soldatinnen kämpfen in Afghanistan, sie sind auf dem Balkan und in Afrika und mit den deutschen Patriot-Systemen an der Grenze zu Syrien. Deutsche Waffen dienen zum Töten in zahlreichen Konflikten auf allen Kontinenten. In Deutschland sind Kommandozentralen der NATO eingerichtet, die zum Führen von Kriegen in vielen Regionen der Welt genutzt werden können: Von Deutschland geht Krieg aus!

Rüstung und Militär lösen die Konflikte nicht, im Gegenteil: sie verhindern die Lösung der drängenden Probleme unserer Zeit. Gerechte Politik ist nur im Frieden und durch Abrüstung und eine zivile Umwandlung der Gesellschaft möglich. Dafür demonstrieren wir zu Ostern!

Frieden für Afghanistan!

Nach mehr als zehn Jahren NATO-Krieg dort ist nichts erreicht und vieles verschlimmert. Eine Entwicklung zum Frieden nicht absehbar. Schon jetzt zeigt sich, dass auch über 2014 hinaus deutsche und andere westliche Truppen in Afghanistan bleiben werden, dass der Krieg weitergeht. Ein Ende des Krieges kann nur auf dem Verhandlungswege erreicht werden. So lange fremde Truppen im Land bleiben, kann es dort keinen Frieden geben. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, den Abzug aller ausländischen Truppen, Verhandlungen unter Beteiligung aller Konfliktparteien vor Ort und zivile Hilfen für den Wiederaufbau in Afghanistan

Keine Eskalation des Syrien-Konflikts

Der Bürgerkrieg in Syrien fordert Tag für Tag neue Opfer. Waffenlieferungen und Söldnertruppen von außen heizen ihn immer wieder an. Alle Bemühungen der UNO, eine friedliche Lösung zu finden, scheitern vorrangig an der Bedingung des Westens, in Syrien einen Regimewechsel herbeizuführen. Durch die konfrontative Politik des NATO-Landes Türkei droht der Bürgerkrieg zu einer zwischenstaatlichen Auseinandersetzung zu eskalieren. Die Stationierung deutscher Patriot-Systeme in der Türkei trägt zu einer weiteren Eskalation bei. Wir fordern die Einstellung aller Waffenlieferungen, einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen über eine Friedenslösung in Syrien, die eine Perspektive für alle Bevölkerungsgruppen bietet!

Friedliche Perspektiven für Nahost

Die Angriffe der Israelischen Armee auf den Gazastreifen im November 2012 sowie die Raketenangriffe von palästinensischer Seite und die israelische Siedlungspolitik haben die Situation im Nahen Osten weiter verschärft. Angriffsdrohungen gegen den Iran führen zur weiteren Eskalation. Die internationalen Sanktionen gegen den Iran belasten die Bevölkerung. Die mit großen Hoffnungen verbundene Konferenz für eine Atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten wurde abgesagt, da Israel seine Teilnahme verweigert hatte. Die Lösung des Konflikts liegt in Verhandlungen mit dem Ziel, allen Beteiligten gegenseitige Sicherheitsgarantien zu geben. Wir treten für eine Nahost-Konferenz nach dem Vorbild der ehemaligen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ein. Alle Waffenlieferungen in die Region müssen gestoppt werden.

Mali-Einsatz stoppen

Die Interessen Frankreichs und dessen Verbündeten in Mali liegen vorrangig im wirtschaftlichen Bereich, z.B. bei der Sicherung des Zugangs zu Uranvorkommen in der Region. Mit dem französischen Militäreinsatz wurde die Chance auf eine friedliche Lösung des Konflikts in Mali zunichte gemacht. Nun droht die Ausweitung des Konflikts zu einem lang andauernden Krieg mit zahllosen Opfern. Erneut wurde eine UN-Resolution zurechtgebogen, um eine Militärintervention westlicher Staaten zu rechfertigen und das Völkerrecht beschädigt. Wir fordern die Beendigung der westlichen Militärintervention und den Abzug der Bundeswehr aus Mali.

Legt den Leo an die Kette – Waffenexporte stoppen!

Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. Waffen aus deutschen Rüstungsschmieden werden auch in Krisenregionen geliefert. Mit den Exportentscheidungen des geheimen Bundessicherheitsrates setzt sich die Bundesregierung über ihre eigenen Rüstungsexportrichtlinien hinweg. Höhepunkt ist der geplante Export von mindestens 270 Leopard II Panzern und mehrerer hundert Boxer-Radpanzern an Saudi-Arabien. Der Golfstaat liegt nicht nur in der gefährlichsten Konfliktregion der Welt, Saudi-Arabien verletzt zudem elementare Menschenrechte. Kanzlerin Merkel verteidigt die Waffenexporte und spricht von der angeblich stabilisierenden Funktion der Lieferungen. Wir fordern, das Verbot von Rüstungsexporten im Grundgesetz zu verankern. Wir fordern die Konversion der Rüstungsproduktion in eine ausschließlich zivile Produktion.

NATO-Zentralen schließen!

Die NATO ist das größte Militärbündnis der Welt, zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben in Höhe von 1.740 Mrd. $ tätigen die NATO-Staaten. Seit mehr als 10 Jahren führt die NATO Krieg in Afghanistan und nun droht die Intervention in Syrien. Mit ihren militärischen Möglichkeiten setzen sich die NATO-Staaten über das Völkerrecht hinweg und verfolgen ihre eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen. Auch Deutschland ist in diese Bündnisstrukturen fest eingebunden, in NRW existieren wichtige NATO-Einrichtungen wie die Kommandozentrale in Kalkar/Uedem am Niederrhein. Von hier können umfangreich Luftkriegsoperationen des Militärbündnisses gesteuert werden. Wir sagen Nein zur NATO. Wir fordern die Schließung der Kommandozentrale in Kalkar/Uedem und anderer NATO-Einrichtungen in NRW und deren Umwandlung für zivile Zwecke!

Atomwaffen nicht modernisieren sondern abschaffen!

Unweit von NRW, einer der am dichtest besiedelten Regionen Europas, lagern US-Atomwaffen im niederländischen Volkel, im belgischen Kleine Brogel und in Büchel in Rheinland-Pfalz. Der Bundestag hat 2011 den Abzug dieser schrecklichen Waffen gefordert, dennoch gab nun die Bundesregierung ihre Zustimmung zur “Modernisierung” der Bomben in Büchel. Experten befürchten, dass hierdurch die Anwendung der Waffen wahrscheinlicher wird. Im nordrhein-westfälischen Gronau betreibt die Urenco eine Urananreicherungsanlage, die neben zivilem Material auch in der Lage ist, bombenfähiges Material zu erzeugen. Zu all dem sagen wir nein. Wir fordern den Abzug und die Vernichtung der Atombomben als notwendigen Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt. Wir fordern die Stillegung von Urenco als Teil einer konsequenten Umsetzung der Energiewende.

Nein zur Militarisierung im Inneren!

Im August 2012 hat das Bundesverfassungsgericht den Einsatz militärischer Mittel der Bundeswehr in Ausnahmefällen, wie z.B. Streiks und Demonstrationen “katastrophischen Ausmaßes”, für zulässig erklärt. Im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit erhält die Bundeswehr zunehmend Einfluss in den Zivilschutzeinrichtungen der Kommunen. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht wirbt die Bundeswehr mit hohem finanziellen Aufwand um Freiwillige. An zahlreichen Orten ist sie präsent, um junge Leute zur Bundeswehr zu locken. Über Kooperationsvereinbarungen mit den Schulministerien, auch dem in NRW, sichert sich die Armee den Zugang zu den Schulen. An Universitäten in NRW wird für die Rüstung geforscht. Wir wenden uns gegen den Einsatz der Armee im Inneren! Wir fordern die Kündigung der Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr und eine Zivilklausel an den Universitäten!

Gemeinsam mit anderen hat das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V., für das ich hier spreche, den Aufruf unterzeichnet. Auf dem steht „Flüchtlinge willkommen. Nazis haut ab“. Er richtet sich gegen die rassistische Hetz- Tour von pro-NRW gegen den angeblich massenhaften Asylmissbrauch. Die Auftaktveranstaltung ist ausgerechnet hier in Wattenscheid, vor der Asylbewerberunterkunft Hollandschule, in Sichtweite, in Hörweite.

Dort sind seit einigen Monaten ca 20 Flüchtlinge untergebracht, Familien, schwangere Frauen, kleine Kinder. Soweit wir informiert sind, wurden sie heute vom der Stadt Bochum evakuiert. Ob sie das wollten oder nicht – danach wurden sie erst gar nicht groß gefragt.

Der Grund, warum wir hier stehen, ist die unerträgliche Hetzkampagne von pro NRW. Sie geben sich als Bürgerbewegung, dahinter steckt aber knallhartes Parteikalkül. Es geht um Macht, es geht um Geld – pro NRW hat im letzten Jahr über 120.000 € an Steuergeldern bekommen. Es gibt personelle Verflechtungen mit der NPD und anderen Nazi-Organisationen, so soll auch heute ein Gastredner der österreichischen FPÖ auftreten. Ob es Neofaschisten sind, extreme Rechte oder Rechtspopulisten, ist erstmal egal – Rassisten sind sie allemal. Immer noch gilt: Alle Nazis sind Rassisten, aber nicht alle Rassisten sind Nazis.

Denn sie machen den Rassismus nicht – sie greifen ihn auf, sie spitzen ihn zu. Sie greifen zurück auf Strukturen des Rassismus in der Mitte der Gesellschaft. Wie die neueste Studie der Friedrich Ebert Stiftung nachweist, ist Rassismus in Deutschland weit in der Bevölkerung verbreitet.

Daher will ich jetzt mehr über den strukturellen Rassismus reden, den Alltagsrassismus, vor allem den in Medien. So las ich letztens noch folgende Überschrift im Lokalkompass von Wattenscheid, dem online Ableger des Stadtspiegels: „Politik total überrascht: Hollandschule wird Asylantenheim“ Bummelanten, Querulanten, Asylanten….? Asylanten ist ein Totschlagwort.

Innenminister Friedrich wird aktuell zitiert mit der Warnung, „dass Menschen überall aus Europa nach Deutschland kommen, die glauben, dass sie von Sozialhilfe in Deutschland besser leben können als in ihren eigenen Ländern.“ Es wurde auch ein neues, zynisches Wort dafür eingeführt: „Sozialleistungs-Tourismus.

Es gibt weit verbreitete Vorurteile gerade gegen Sinti und Roma, die derzeit aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland kommen. Da interessiert es nicht, dass ein Großteil dieser Menschen, die bisher gekommen sind, in die Sozialkassen einzahlen – und sie nicht plündern! Da interessiert es nicht, dass viele von ihnen qualifiziert oder sogar hoch qualifiziert sind. Aber wir wollen uns hier nicht diesem Nützlichkeitsrassismus anschließen. Wir heißen alle Flüchtlinge und MigrantInnen willkommen wären, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Nützlichkeit. Flüchtlinge willkommen, Nazis haut ab!

Wie sehr sich Rassismus quer durch die ganze Bevölkerung in den Köpfen festgesetzt hat, zeigt auch die große Zustimmung für Sarrazin oder in jüngster Zeit für Buschkowsky, den Sheriff von Berlin-Neukölln. Es ist in diesem Land möglich, dass eine Band wie Frei.Wild für den Echo nominiert wird, und zwar aufgrund der Verkaufszahlen für ihre nationale Heimatmusik aus Italien!

Es zeigt, wie sehr sich – jenseits jeglicher Realität- gewisse Bilder, eine „Kollektivsymbolik“, in den Köpfen festsetzt. Wenn wir erst einmal glauben, dass wir alle in einem Boot sitzen, also wir alle, wir in Deutschland, in unserem Boot, dann ist es nahe liegend, dass das Boot auch zu kentern droht oder untergeht, wenn es zu voll ist.

Das Boot ist voll – genau das sagen die Leute von pro-NRW, nein, das greifen sie auf und nutzen es für ihre rassistische Hetze. So fischen sie im braunen Sumpf nach Zustimmung und nach WählerInnenstimmen, gemeinsam mit anderen rechten, rechtsextremen, rechtspopulistischen oder neofaschistischen Organisationen.

Das wollen wir hier und heute verhindern. Mit allen und mit vielen Mitteln!

Flüchtlinge willkommen. Nazis haut ab!
Alerta, alerta, AntiRassista!

Die Rede als pdf

Am Freitag, 8. März 2013 um 19.00 Uhr veranstaltet BoFo  in den Räumlichkeiten von ver.di Bochum-Herne (Hintereingang), Universitätsstr. 76  in 44789 Bochum eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Alexander Häusler von der FH Düsseldorf zum Thema  “Kein Recht auf Asylmissbrauch”?  Hintergründe zur pro-NRW-Kampagne”.

Mit rechter Hetze gegen Zuwanderer und Asylsuchende versucht die rechtspopulistische Partei “pro NRW”, politische Aufmerksamkeit gewinnen zu können. Durch eine Unterschriftenkampagne und Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen mobilisieren die extremen Rechten gegen die Opfer von Armut und Verfolgung. Es darf nicht zugelassen werden, dass das Thema Asyl für politische Hetze missbraucht wird.

Mit der Veranstaltung wollen wir aus aktuellem Anlass aufklären über die Hintergründe rechter Hetze gegen Flüchtlinge und ein Zeichen setzen gegen Rassismus und Diskriminierung. Die Veranstaltung soll auch mobilisieren zu der Kundgebung um 9.00 Uhr gegen die pro-NRW Aktion am Samstag 09.03.2013 in Wattenscheid – Leithe vor der Hollandschule in der Fröbelstraße.

Referent ist Alexander Häusler, Sozialwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtextremismus/Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf. Einer seiner Arbeitsschwerpunkte sind die sogenannten „pro-Bewegungen“.

“Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.”

Die Einladung als pdf

Das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V unterstützt den gemeinsamen Aufruf zur Gegen- Kundgebung am 9. 3. 2013 in Wattenscheid-Leithe:

Flüchtlinge Willkommen! Nazis haut ab!

Jetzt sind sie bald wieder unterwegs: die Hetzer von „Pro NRW“. „ Pro NRW“ ist hervorgegangen aus der Kampagne gegen den Bau einer Moschee in Köln. „Pro NRW“ ist ein Sammelbecken reaktionärer Personen, von denen viele bereits in der NPD und bei den Republikanern organisiert waren. Pro NRW wird aus dem Spektrum der militanten Neonazis unterstützt.

Mit einer „Rundreise“ durch NRW will „Pro NRW“ jetzt vor den, wie es in ihrem Jargon heißt, „Brennpunkten des Asylmissbrauchs“ eine weitere rassistisch motivierte Kampagne starten. . Die erste Kundgebung in NRW ist am 9. 3. 2013 vor der ehemaligen Hollandschule in Wattenscheid-Leithe angekündigt. Dort leben Flüchtlinge, die in ihren Herkunftsländern politischer Verfolgung und rassistischen Angriffen ausgeliefert waren. „ Pro NRW“ will mit ihren Kundgebungen Stimmungen gegen Flüchtlinge erzeugen, ausnutzen oder verstärken, um für ihre Partei Propaganda zu machen.

In den vergangenen Jahren hat „Pro NRW“ mehrmals in Bochum versucht, mit ähnlichen Aktionen rassistische Stimmungen zu erzeugen. Damals haben sie vor „Islamisierung“ und „Überfremdung“ der Gesellschaft „gewarnt“ und türkische Moscheen zum Anlaufpunkt ihrer Hetz-Kundgebungen gemacht. Dort wurde durch lautstarken Protest von vielen Menschen deutlich gemacht, dass „Pro NRW“ auch in Bochum unerwünscht ist.

Falls es nicht gelingt, die Kundgebung zu verhindern, werden wir dafür sorgen, dass „Pro NRW“ nicht ungestört auftreten kann. Wir rufen auf zur Teilnahme an einer Kundgebung . Flüchtlinge Willkommen! – Nazis haut ab! . Am Samstag, den 9. März 2013, ab 9.00 Uhr in Wattenscheid-Leithe in der Nähe der Fröbelstraße.
(Evtl. kann sich der Ort noch ändern. Näheres auf www.bo-alternativ.de.)
Wir wollen damit ein Zeichen setzen gegen Rassismus und Neofaschismus!
Es rufen u. a. auf:
Bochumer „Bündnis gegen Rechts“, attac Bochum, Bahnhof Langendreer e.V., Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur-BoFo e.V., Bündnis 90/Die Grünen KV Bochum, Bündnis 90/Die Grünen OV Wattenscheid, CentrumCultur AWO Wattenscheid, Die Linke Bochum, Die Linke im Rat der Stadt Bochum, DGB Jugend Bochum, DIDF Bochum, DIDF Jugend Bochum, Frauen für den Frieden, Friedensplenum Bochum, Grüne Hochschulgruppe Bochum, Grüne Jugend Bochum und Wattenscheid, IFAK e.V., Jusos Bochum, Kinder- und Jugendring Bochum, LabourNet Germany, Langendreer gegen Nazis, linksjugend [´solid] Bochum, MLPD, Redaktion www.bo- alternativ.de, SDAJ Bochum, Soziale Liste Bochum, Soziales Zentrum Bochum, SPD-Unterbezirk Bochum, ver.di Bezirk Bochum-Herne, VVN -BdA Bochum

Der Aufruf als pdf

wir vom Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur –BoFo e.V. freuen uns über das Engagement von Langendreerer AntifaschistInnen, die heute diese Kundgebung ins Leben gerufen haben. Wir unterstützen ausdrücklich das breite Bündnis, das zum Gedenken an die Opfer des Holocaust hier und heute aufgerufen hat.

„Kein Vergeben – Kein Vergessen“, das ist das Motto, unter dem wir uns hier zusammengefunden haben. Kein Vergeben – Kein Vergessen. Wie gern würden wir uns darauf beschränken, der Millionen Toten der Vernichtungsmaschinerie der damaligen Nazis ein ehrendes Andenken zu bewahren. Wie gern würden wir uns darauf beschränken, die Erinnerungen an die historischen Gräueltaten wach zu halten, sie nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Wie gern würden wir lediglich daran erinnern, dass es angesichts dieses rassistisch motivierten Holocaust keine Vergebung geben kann.

Aber wir stehen ja nicht zufällig hier. Hier in Langendreer, hier an dieser S-Bahn Haltestelle. Wo sich im letzten Jahr wieder Übergriffe von Nazis gehäuft haben. Wo anders Denkende, anders Aussehende, anders Gekleidete, Mitmenschen mit anderen Wurzeln auf dem Bahnsteig oder genau hier, auf offener Straße, am helllichten Tag brutal zusammengeschlagen wurden. Mit Springerstiefeln getreten, mit Knüppeln krankenhausreif geprügelt. Von Nazis, genauer gesagt von Neofaschisten. Von Menschen, deren Vorbilder immer noch die so genannten Nationalsozialisten von damals sind. Von Schlägern übrigens, die bisher von der Polizei nicht identifiziert und von der Justiz nicht verurteilt wurden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

eins lasst uns nicht vergessen: Das Grauen begann nicht erst in Auschwitz, Sobibor, Theresienstadt, Treblinka oder in einem anderen Konzentrationslager. Das Grauen begann zu allererst in den Köpfen der Menschen, in den Häusern, auf der Straße, in der Nachbarschaft, in den Vororten. Wie zum Beispiel in Bochum-Langendreer. Es begann mit einer stetig wachsenden Ausgrenzung alles Andersartigen. Nein, es begann sogar schon mit der Definition dessen, was als andersartig, als abartig, als entartet zu gelten hatte.

Und das genau sind die Grundlagen, derer sich Rassismus heute immer noch bedient. Egal, ob er in Form von Anti-Semitismus, Anti-Ziganismus oder Anti-Islamismus vorkommt. Rassismus: Er beginnt in den Köpfen, wabert durch die Medien und verfolgt die Ausgegrenzten in Form von Alltagsrassismus auf Schritt und Tritt. In allen Lebensbereichen.

Dem lasst uns gemeinsam Einhalt gebieten. Wir wissen: Nicht alle Rassisten sind Nazis, aber alle Nazis sind Rassisten. Denen muss in allererster Linie unser vereinter Widerstand gelten. In ganz Deutschland, in Bochum und hier – in Langendreer.

Kein Vergeben – Kein Vergessen! Ich danke euch!

Der 27. Januar ist der Holocaust-Gedenktag. Aus diesem Anlass ruft ein breites antifaschistisches Bochumer Bündnis zu einer Kundgebung in Bochum-Langendreer am Samstag, 26. Januar ab 13 Uhr am S-Bahnhof Langendreer auf. Der Aufruf wird unterstützt bzw Reden werden gehalten von VertreterInnen von linksjugend [´solid], SDAJ, rebell, Opel-Jugend, Soziale Liste, VVN-BdA und BoFo e.V. In erster Linie soll an die Millionen Menschen erinnert werden, die von den Faschist*innen ermordet wurden.

An diesem S-Bahnhof kam es in der vergangenen Zeit zu diversen Übergriffen von Nazi-Schlägern. In Bochum-Langendreer gibt es seit Jahren eine erschreckende fa­schistische Bewegung. Nachdem es nach der großen Demonstration im Herbst 2011 zunächst etwas ruhiger geworden war, machen die Nazis inzwischen wieder verstärkt durch Gewalt, Randale und Provokationen auf sich aufmerksam.

Faschismus bedeutet rücksichtsloser Eroberungskrieg, grausamste Unterdrückung politischer Gegner*innen, blinder Rassenhass und kalt­blütiger Völkermord. Der von den Faschist*innen angezettelte zweite Weltkrieg kostete bis zu 70 Millionen Menschen das Leben, davon star­ben mehr als sechs Millionen in den Vernichtungslagern des Regimes.

Am 27. Januar 1945 wurde das KZ Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit. 1,1 Millionen Menschen – davon eine Million Jüdinnen und Juden – waren in dem Lager ermordet worden. Vor allem dieser Holocaust-Opfer soll gedacht werden.

Das antifaschistische Bündnis ruft alle Bochumerinnen und Bochumer auf, zahlreich an dieser Kundgebung teilzunehmen.

Der Aufruf im Wortlaut:

Kein Vergeben – Kein Vergessen Wir gedenken der Holocaust-Opfer

Am 27. Januar 1945 wurde das KZ Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit. 1,1 Millionen Menschen – davon eine Million Jüdinnen und Juden – wurden in dem Lager ermordet.

Der 27. Januar ist der Holocaust-Gedenktag. Aus diesem Anlass rufen wir als antifaschistisches Bochumer Bündnis zu einer Kundgebung in Bochum-Langendreer am Samstag, 26. Januar auf. In erster Linie möchten wir an die Millionen Menschen erinnern, die von den Faschist*innen ermordet wurden. Die Kundgebung mit verschiedenen Redebeiträgen findet ab 13:00 Uhr am S-Bahnhof Langendreer statt. An diesem S-Bahnhof kam es in der vergangenen Zeit zu diversen Übergriffen von Nazi-Schlägern.

Wir möchten mit dieser Kundgebung nicht nur der Opfer des Holocaust gedenken, sondern auch unseren Widerstand gegen jede Art antidemokratischer Tendenzen zum Ausdruck bringen. In Bochum-Langendreer gibt es seit Jahren eine erschreckende faschistische Bewegung. Um zu verhindern, dass sich hier Dorstfelder Verhältnisse entwickeln, ist es notwendig, faschistische Gewalt und sonstige Aktivitäten beständig zu bekämpfen.

Das Vertrauen in staatliche Institutionen ist spätestens seit dem NSU-Skandal schwer erschüttert. Die Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” brachte innerhalb von sieben Jahren zehn Menschen um. Statt konsequent faschistische Umtriebe aufzuklären, ermittelten die Behörden vor allem im Bereich der “organisierten Ausländerkriminalität”. Nachdem die Mordserie Ende 2011 als faschistisch aufgedeckt worden war, begannen die Geheimdienste, einen großen Teil ihrer Akten über die Gruppe zu schreddern. Wir verurteilen diese Vorgänge und fordern eine lückenlose Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung aller Mittäter*innen!

Bündnis von Langendreerer Antifaschist*innen

Kundgebung in Gedenken der Opfer des Holocaust

26. Januar 2013, 13:00 Uhr

S-Bahnhof Bochum-Langendreer

In Deutschland leben rund 90.000 Menschen mit dem aufenthaltsrechtlichen Status der Duldung, etwa die Hälfte von ihnen bereits seit sechs oder mehr Jahren. Sie sind grundsätzlich ausreisepflichtig, doch ist die Abschiebung momentan aus unterschiedlichen Gründen ausgesetzt. Ihren Wohnort dürfen sie nicht frei wählen, häufig wird ihnen auch eine Arbeitserlaubnis verwehrt. Zudem müssen sie jederzeit damit rechnen, dass die Ausländerbehörde die Abschiebung vollzieht. Für die betroffenen Menschen ist diese Situation der Ungewissheit und Perspektivlosigkeit extrem belastend.

Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und Flüchtlingsinitiativen fordern daher schon seit Jahren eine Bleiberechtsregelung, die es langjährig geduldeten Flüchtlingen ermöglicht, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Die bisherigen, stets zeitlich begrenzten Regelungen enthielten hohe Hürden und verhalfen nur wenigen Geduldeten tatsächlich zu einem dauerhaften Bleiberecht.

Anlässlich der Innenministerkonferenz, die in diesem Jahr vom 5. bis zum 7. Dezember in Rostock stattfindet, ruft die Initiative “alle bleiben!” deutschlandweit in verschiedenen Städten zu öffentlichen Aktionen auf. Die Initiative fordert eine dauerhafte Bleiberechtsregelung, die den langjährig Geduldeten in Deutschland eine realistische Aussicht auf einen langfristigen legalen Aufenthalt verschafft.

Um diese Forderung zu unterstützen, rufen der Flüchtlingsrat NRW, das Bündnis gegen Rechts, das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V., amnesty international und andere Initiativen zu einer Kundgebung auf, die am 05.12. um 15.00 Uhr vor dem Bochumer Hauptbahnhof stattfinden wird. Mit Informationsmaterialien und Redebeiträgen wollen die Initiatorinnen und Initiatoren auf die Notwendigkeit einer fairen Bleiberechtsregelung hinweisen. Zum Abschluss der Kundgebung werden die Teilnehmenden zahlreiche Luftballons steigen lassen und ihre Forderungen an die Politik so symbolisch nach Rostock schicken.

Das Flugblatt als pdf