PostHeaderIcon Rede von Ciğdem Deniz Sert anlässlich der Diskussion mit den LandtagskandidatInnen

Liebe Gäste,

liebe Freundinnen und Freunde,

sehr geehrte Kandidaten und Kandidatin,

im Namen des Bochumer Forums für Antirassismus und Kultur heiße ich Sie/Euch zu unserer heutigen Podiumsdiskussion herzlich willkommen.

Die heutige Podiumsdiskussion mit den Bochumer Landtagskandidaten und einer Landtagskandidatin findet unter dem Titel „Rassistische, rechtspopulistische Entwicklungen in unserer Gesellschaft“ statt. Wir wollen in diesem Zusammenhang rassismuskritische Fragen stellen und mit Blick auf die Zukunft nach möglichen Antworten auf der politischen Ebene suchen.

Als wir die Veranstaltung geplant und eingeladen haben, ahnten wir noch nichts von dem Manifest des deutschen Innenministers zur sogenannten Leitkultur.

Die Debatte ist nicht neu! Aber liefert diese Debatte nicht einen Nährboden für genau den Rechtspopulismus, der aktuell in die Landtage einzieht, die Gesellschaft spaltet und gegen den sich alle demokratischen Kräfte vehement entgegenstellen?

Auch ahnten wir bei der Planung der heutigen Podiumsdiskussion nicht, wie sich das Wahlverhalten der in Deutschland lebenden Menschen, die eine türkische Staatsangehörigkeit und damit ein Wahlrecht besitzen, darstellen würde. Unabhängig davon, dass es entgegen der anfangs medialen Darstellung nicht 63 % aller Wahlberechtigten waren, die für das Referendum in der Türkei abgestimmt haben, sondern 63 % der Hälfte der Wahlberechtigten, stellt sich auch hier die Frage, ob nicht genau dieser Umgang dem Rechtspopulismus und Rassismus in die Hände spielt? Ist es nicht rechtspopulistisch, aus dieser politisch sehr wichtigen und diskussionswürdigen Entwicklung eine migrationspolitische Debatte zu konstruieren. Legt die Aufforderung, „wenn sie schon so abstimmen, dann sollten sie doch alle zurückgehen“ nicht vielleicht offen, dass der Blick von oben nach unten auf die Migrationsgesellschaft gerichtet ist? Wer bestimmt, was mit politisch Missfälligen geschieht? Lautet da die richtige Antwort „alle nach Hause zu schicken“? Dann wäre nämlich auch die Frage spannend, was wir denn mit denen machen, die sich ausweislich der Mitte-Studie nach einem „nationalen Führer“ in Deutschland sehnen. Nach Hause schicken?

Ist es nicht absurd und paradox solche Forderungen zu stellen? Benötigen wir nicht viel eher eine politische Auseinandersetzung mit rassistischen und undemokratischen Entwicklungen, unabhängig von Staatsangehörigkeit und vermeintlicher Herkunft?

Rassismus zu ächten – das ist nur ein Teil der Aufgaben, die uns bevorstehen. Es geht um viel mehr. Es geht vor allem darum, die Subtilität und Normalität des Rassismus in unserer Gesellschaft zu erkennen. Es geht darum, über die Ursachen zu diskutieren. Rassismus ist kein Ausdruck von Gefühlszuständen und schon gar nicht eine legitime Meinungsäußerung, sondern ein strukturelles Problem. Wie aber kann auf politischer Ebene etwas gegen Rassismus unternommen werden?

Diese und andere Fragen wollen wir heute gemeinsam mit den Gästen diskutieren.

Viele haben sich sicher gefragt, warum die SPD heute nicht vertreten ist. SPD ist eingeladen worden, aber hat aus Zeitgründen abgesagt.

An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an verdi Bezirk Bochum/Herne und insbesondere an die Geschäftsführerin Gudrun Müller, die es uns immer wieder ermöglicht, Veranstaltungen durchzuführen!

Durch die Veranstaltung führt Sebastian Hammer. Ich wünsche uns allen eine spannende Podiumsdiskussion und gebe das Wort weiter.